Swegon Germany GmbH

AGB

1. Geltungsbereich
1.1 Auftragnehmer im Sinne dieser Bedingungen ist die Swegon Germany GmbH und Auftraggeber ist der jeweilige Besteller/Kunde.
1.2 Die nachfolgenden Lieferbedingungen sind Bestandteil des Vertrages zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber, soweit keine abweichenden Individualver-einbarungen getroffen wurden. Sie gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen (nachstehend „Leistungen“) und für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Leistungen gelten diese Lieferbedingungen als vom Auftraggeber angenommen.
1.3 Alle Vereinbarungen, Zusagen und Nebenabreden des  Verkaufspersonals des Auftragnehmers haben nur dann Gültigkeit, wenn sie von der Geschäftsleitung des Auftragnehmers oder deren Bevollmächtigten unverzüglich nach der mündlichen Absprache schriftlich bestätigt werden.
1.4 Entgegenstehende allgemeine Geschäfts– oder Einkaufsbedingungen des Auftraggebers finden keine Anwendung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich vom Auftragnehmer widersprochen wurde.

2.    Angebot / Bestellung / Auftragsbestätigung
2.1 Angebote des Auftragnehmers sind, soweit nicht dort anders bestimmt, unverbindlich. Unabhängig davon, ob der Auftragnehmer ein Angebot gelegt hat, kommt der Vertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber erst mit der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers auf die Bestellung des Auftraggebers zustande. Eine Eingangsbestätigung der Bestellung des Auftraggebers durch den Auftragnehmer stellt keine Auftragsbestätigung dar.
2.2 Abweichungen, die der Auftraggeber gegenüber dem Angebot des Auftragnehmers vornimmt, sind in der Bestellung deutlich zu kennzeichnen. Abweichungen von der Bestellung des Auftraggebers in der Auftragsbestätigung des Auftragnehmers sind ebenfalls deutlich zu kennzeichnen. Über Abweichungen haben sich Auftragnehmer und Auftraggeber unverzüglich schriftlich zu einigen. Im Streitfall ist die Auftragsbestätigung des Auftragnehmers maßgeblich.

3.    Zeichnungen, technische Unterlagen 

3.1 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind verbindlich, soweit sie in der Auftragsbestätigung genannt bzw. gesondert vereinbart sind. Technische oder technisch bedingte Änderungen behält sich der Auftragnehmer vor, soweit diese erforderlich und dem Auftraggeber zumutbar sind.
3.2 Hat der Auftragnehmer genau nach Zeichnungen, Angaben oder Vorgaben des Auftraggebers zu liefern, erfolgt dies ausschließlich auf Verantwortung des Auftraggebers. Der Auftragnehmer hat nicht die Pflicht, Zeichnungen, Angaben oder Vorgaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.
3.3 Das geistige Eigentum bzw. bestehende Schutzrechte an überlassenen Berechnungen, Kostenvoranschlägen, Entwürfen, Zeichnungen und anderen technischen Unterlagen verbleiben beim Auftragnehmer. Ohne vorherige Genehmigung des Auftragnehmers dürfen diese weder vervielfältigt noch an Dritte ausgehändigt oder bekannt gegeben werden. 

4.    Preise und Zahlungen
4.1 Die Preise des Auftragnehmers gelten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ab Lager (EXW Incoterms 2010) zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer und Verpackung. Porto, Fracht sowie sonstige Versandspesen und Transportversicherungen werden, sofern der Transport durch den Auftragnehmer vom Auftraggeber beauftragt ist, auf dessen Kosten ausgeführt. Aufstellung, Montage und Inbetriebnahme werden – sofern zusätzlich beauftragt – gesondert in Rechnung gestellt. 
4.2 Sollen auf Wunsch des Auftraggebers die Leistungen durch den Auftragnehmer später als vereinbart erbracht werden, kann dies nur gegen Erstattung der Kosten eventueller Zwischenlagerung erfolgen, wobei die Zahlungen für die Leistungen zu den ursprünglich vereinbarten Zeitpunkten zu erfolgen haben.
4.3 Rechnungen des Auftragnehmers für Leistungen sind rein netto Kasse innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum zahlbar. Bei einem Auftragswert größer EUR 15.000,- ist der Preis innerhalb von 3 Tagen wie folgt zur Zahlung fällig: 1/3 des Preises nach Auftragsbestätigung, 1/3 des Preises sofort nach Meldung der Versandbereitschaft, aber in jedem Fall vor Versendung bzw. Abholung, 1/3 des Preises bei Lieferung oder Abnahme, sofern Montage vereinbart.
4.4 Die Zahlung durch Wechsel oder Schecks bedarf der vorherigen Vereinbarung. Wechsel- und Diskontspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
4.5 Der Auftraggeber ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber jedoch nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

5.    Verpackung; Gefahrübergang
5.1 Der Auftragnehmer hat für eine ordnungsgemäße Verpackung der Leistungen zu sorgen. 
5.2 Die Gefahr geht mit Lieferung bzw. bei auch beauftragter Montage mit Abnahme durch den Auftraggeber über. Soll die Lieferung auf Wunsch des Auftraggebers später erfolgen, geht die Gefahr zum ursprünglich vereinbarten Liefer- bzw. Abnahmetermin über.

6.    Lieferzeit und Verzugsentschädigung
6.1 Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich in der Auftragsbestätigung als verbindlich gekennzeichnet sind. Nicht als verbindlich gekennzeichnete Liefertermine kann der Auftragnehmer um bis zu drei Wochen überschreiten. 
6.2 Liefer- und Leistungsverzögerungen auf Grund höherer Gewalt oder auf Grund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Desweiteren können sowohl der Auftragnehmer als auch der Auftraggeber, sofern der Hinderungsgrund eine Dauer von drei Monaten überschreitet, nach einer angemessenen Fristsetzung wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten. Sonstige leistungsverzögernde Ereignisse wie z.B. Streik, Aussperrung sowie behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei Lieferanten des Auftragnehmers oder deren Unterlieferanten eintreten, und eine Dauer von drei Monaten überschreiten berechtigen sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber nur nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist zum Rücktritt. Verlängert sich aus vorgenannten Gründen die Lieferzeit oder wird der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Auftraggeber hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Auftragnehmer nur berufen, wenn er den Auftraggeber unverzüglich benachrichtigt und diesem gegenüber die Umstände nachweist.
6.3 Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern diese für den Auftraggeber zumutbar sind.
6.4 Sofern der Auftragnehmer sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine pauschale Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers.
6.5 Im Falle des Verzuges ist der Auftraggeber zur Kündigung des Vertrags berechtigt, nachdem er dem Auftragnehmer zweimal eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese vom Auftragnehmer nicht eingehalten worden ist.

7.    Montage
7.1 Soll der Auftragnehmer auch die Montage durchführen, so ist dies schriftlich (Bestellung / Auftragsbestätigung) zu vereinbaren. Soweit in der Auftragsbestätigung nichts anderes vereinbart ist, gilt für die Montage üblicherweise folgendes:
7.1.1 Die Durchführung der Montage setzt voraus, dass der Auftraggeber die Montagefreigabe erteilt hat, wobei zum Zeitpunkt der Montagefreigabe alle notwendigen Genehmigungen und alle bauseitigen Voraussetzungen vorliegen, alle technischen Details abgestimmt sind und sich die vom Auftraggeber notwendigen beizustellenden Leistungen am Montageort befinden müssen.
7.1.2 Zwischen Montagefreigabe und Beginn der Montage muss mindestens eine Frist von vier Wochen eingehalten werden.
7.1.3 Zum vereinbarten Zeitpunkt des Montagebeginns hat der Auftraggeber entweder die vereinbarte Anzahlung geleistet bzw. die vereinbarte Bürgschaft übermittelt.
7.1.4 Änderungen im Zeitraum von Montagefreigabe bis Montagebeginn führen zu Fristverlängerungen.
7.1.5 Die erfolgreiche Fertigstellung der Montage innerhalb der vereinbarten Frist wird entweder durch Abnahme, jedoch spätestens mit Inbetriebnahme der gelieferten und montierten Anlage bzw. Anlagenteil festgestellt.
7.1.6 Die Frist zur Ausführung der Montage gilt als eingehalten, wenn die gelieferte und montierte Anlage bzw. Anlagenteile innerhalb der Frist in Betrieb genommen bzw. genutzt werden kann. Die spätere Ausführung von Arbeiten nebensächlicher Art ist unerheblich.
7.1.7 Der Auftragnehmer wird, sofern mit dem Auftraggeber vereinbart, die gelieferte(n) und/oder montierte(n) Anlage bzw. Anlagenteile in Betrieb setzen, wobei hierfür auch alle bauseitigen Voraussetzungen und alle notwendigen vom Auftraggeber bereitzustellenden Leistungen vorhanden sein müssen.
7.1.8 Mit Fertigstellung der Montage beginnt die Gewährleistung.
7.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, auf bestehende Gefahren, die die Montage betreffen (z. B. Feuergefährlichkeit in Räumen oder von verwendeten Baumaterialien), hinzuweisen und die für die Montage notwendigen Gefahrschutzmaßnahmen, z. B. Stellung von Brandwachen, Feuerlöschmaterial usw. zu treffen. Dies gilt insbesondere für Schneid-, Schweiß- und Lötarbeiten, die bei der Montage regelmäßig anfallen. Die Kosten für diese Maßnahmen und hierdurch eventuell begründete Verzögerungen trägt der Auftraggeber.
7.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, Umstände, die ihn an der ordnungsgemäßen Durchführung seiner Leistung behindern, dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

8.    Eigentumsvorbehalt
8.1 Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den gelieferten Leistungen (nachfolgend „Eigentumsvorbehaltsware“) bis zur völligen Bezahlung (bei Annahme von Wechseln und Schecks bis zu deren Einlösung) vor, bis ihre gesamten Forderungen aus dieser Geschäftsverbindung und ggf. künftig entstehenden Forderungen – auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen – beglichen sind.
8.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebs zu veräußern. Der Auftraggeber tritt für diesen Fall bereits jetzt alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Forderungen so lange nicht einzuziehen, wie der Auftraggeber seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Auftragnehmer kann im Fall des Zahlungsverzugs verlangen, dass ihm der Auftraggeber die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht sowie die dazugehörigen Unterlagen aushändigt. In diesem Fall ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Schuldner von der Abtretung zu informieren.
8.3 Bei Verletzung wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer zur Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware berechtigt. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Eigentumsvorbehaltsware durch den Auftragnehmer liegt ein Rücktritt nur dann vor, wenn der Auftragnehmer dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Erfolgt die Rücknahme der Eigentumsvorbehaltsware ohne Rücktrittserklärung, gestattet der Auftraggeber dem Auftragnehmer bereits jetzt, seine Geschäftsräume während der üblichen Geschäftszeiten zu betreten und die Eigentumsvorbehaltsware wieder in Besitz zu nehmen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber den Auftragnehmer unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes umgehend schriftlich zu benachrichtigen.
8.4 Werden die Eigentumsvorbehaltswaren vom Auftraggeber bzw. in dessen Auftrag als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Auftraggeber bereits jetzt seine Forderungen gegen den Dritten oder den, den es angeht, auf Vergütung in Höhe des Rechnungs- bzw. Fakturawertes des Geschäfts zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber ab. Diese Abtretung schließt alle Nebenrechte einschließlich der Einräumung einer Sicherungshypothek an die Auftraggeber ein. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.
8.5 Erlischt der Eigentumsvorbehalt durch Verbindung oder Verarbeitung, so erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum nach den Verhältnissen des Rechnungswertes des Geschäftes zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zum Wert des Fertigfabrikates. Sollte die neu entstandene Sache weiter veräußert werden, tritt der Auftraggeber bis zur Höhe des Wertes der Leistungen alle Forderungen an den Auftragnehmer ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Der Auftragnehmer nimmt diese Abtretung an.
8.6 Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, die dem Auftragnehmer aus jedem Rechtsgrund gegen den Auftraggeber gegenwärtig zustehen oder künftig zustehen werden, werden dem Auftragnehmer zu vereinbarende Sicherheiten gewährt, die er auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt.
8.7 Weitergehende Ansprüche, insbesondere wegen Zahlungsverzuges, behält sich der Auftragnehmer ausdrücklich vor.
8.8 Soweit die Eigentumsvorbehaltsware wesentlicher Bestandteil des Grundstücks des Endabnehmers geworden ist, ist der Auftragnehmer bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine berechtigt, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers auszubauenden Eigentumsvorbehaltswaren zu demontieren. Der Auftraggeber verpflichtet sich bereits jetzt, die Demontage zu gestatten und dem Auftragnehmer das Eigentum an der demontierten Eigentumsvorbehaltsware zurück zu übertragen. Bei Beeinträchtigung dieser Rechte des Auftragnehmers ist der Auftraggeber diesem zum Schadensersatz verpflichtet. Die Demontage und alle sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers.
8.9 Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Auftraggeber eine wechselmäßige Haftung des Auftragnehmers begründet, so erlöschen der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zu Grunde liegende Forderung aus Leistungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Auftraggeber als Bezogenem.

9.    Warenrücknahme
9.1 Leistungen, die nicht vertragsspezifisch gefertigt werden (nachfolgend „Standardware“), werden gegen eine Stornogebühr in Höhe von EUR 50,- zurückgenommen, es sei denn sie sind schon geliefert.
Ist die Standardware schon geliefert, so ist für die Rücknahme eine separate Vereinbarung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer notwendig. Als pauschale Rücknahmeentschädigung sind 15 % des Wertes der Leistungen sowie eine Stornogebühr in Höhe von EUR 50,- fällig. Zudem hat der Auftraggeber auch die Transportkosten (Hin- und Rückfracht) zu tragen.
9.2 Spezifische Leistungen (spezifische Auftragsware) werden nicht zurückgenommen und können auch nicht storniert werden.
9.3 Bei Rücknahme der Leistungen ist eine Rückzahlung ausgeschlossen. Es erfolgt stattdessen eine Gutschrift oder eine Verrechnung mit weiteren Aufträgen. Belastungsanzeigen des Auftraggebers werden nicht anerkannt.

10.    Gewährleistung
10.1 Entscheidend für den vertragsgemäßen Zustand der Leistungen ist der Zeitpunkt der Lieferung bzw. Abnahme im Fall der auch beauftragten Montage. Die gelieferten Leistungen sind sofort nach Empfang zu untersuchen. Mängelrügen sind unverzüglich zu erheben und müssen spätestens binnen zwei Wochen nach Lieferung schriftlich dem Auftragnehmer zugegangen sein. Dies gilt insbesondere für Mängel in der äußeren Beschaffenheit und in Bezug auf Vollständigkeit der Lieferung. Transportschäden hat der Auftraggeber sofort nach Erhalt der Lieferung dem Frachtführer gegenüber zu beanstanden und sich unter gleichzeitiger Anmeldung von Schadensersatzansprüchen auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen.
10.2 Sonstige Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sogleich festgestellt werden, sind unverzüglich, spätestens nach Entdeckung des Fehlers sofort schriftlich zu rügen.
10.3 Das Recht des Auftraggebers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in allen Fällen vom Zeitpunkt der rechtzeitigen Rüge an in sechs Monaten, frühestens jedoch mit Ablauf der Gewährleistungsfrist.
Diese Ansprüche stehen nur dem Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.
10.4 Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Lieferung bzw. der Abnahme im Fall der auch beauftragten Montage. Durch Nachbesserung und Ersatzlieferung wird der Ablauf der Gewährleistungsfrist nicht gehemmt.
10.5 Die Gewährleistungsfrist bestimmt sich nach den Regelungen in der Auftragsbestätigung; ansonsten beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre.
10.6 Die Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers setzt voraus, dass die gelieferten Leistungen von einer anerkannten Fachfirma – unter Berücksichtigung der einschlägigen Normen und anerkannten Regeln der Technik – einwandfrei montiert und unter genauer Beachtung der Vorgaben/Anweisungen des Auftragnehmers (wie Betriebsanleitung, technische Dokumentationen etc.) verwendet werden. Die Gewährleistungsfrist erlischt, wenn der aufgetretene Mangel in ursächlichen Zusammenhang mit der unsachgemäßen Veränderung, Verarbeitung oder sonstigen Behandlung steht. Für Schäden in Folge gebrauchsbedingter Abnutzung, natürlichem Verschleiß unterliegender Teile, übermäßiger Beanspruchung, mangelhafter Wartung, gewaltsamer Beschädigung, Nichtbeachtung der Produktdokumentationen des Auftragnehmers, unrichtiger Benutzung bzw. falscher Bedienung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeignetem Baugrund, chemischer, elektrotechnischer oder elektrischer Einflüsse, ist die Haftung ausgeschlossen.
10.7 Die Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers setzt weiter voraus, dass der Auftraggeber in schriftlicher Form einen etwaig hervorgetretenen Mangel hinreichend konkret benennt und dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung setzt. Es ist dem Auftragnehmer Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel selbst oder durch einen Vertreter untersuchen zu können. Der Auftragnehmer hat das Wahlrecht zwischen Nachbesserung oder Neulieferung einschließlich Ein- und Ausbau, sofern er hierzu gesetzlich verpflichtet ist. In dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit, worüber der Auftragnehmer sofort zu verständigen ist, werden sich Auftraggeber und Auftragnehmer über die notwendigen Maßnahmen unverzüglich verständigen und diese abstimmen.
10.8 Ist der Auftragnehmer mit der Beseitigung eines angezeigten Mangels in Verzug, hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst zu Selbstkosten oder durch Dritte beseitigen zu lassen, wobei vom Auftragnehmer die notwendigen Kosten zu erstatten sind.
10.9.1 Die vom Auftragnehmer übernommene Gewährleistung erstreckt sich auf diejenigen Teile, die nachweisbar infolge von Mängeln schadhaft geworden sind und beschränkt sich auf Nachbesserung, Ersatzlieferung einschließlich Übernahme der notwendigen Transportkosten an den ursprünglichen Lieferort aber ausschließlich Ein- und Ausbaukosten sowie Betriebsmittel wie z.B. Öl und Kältemittel. Der Auftragnehmer hat das Recht, die mangelhaften Teile zurückzuverlangen.
10.9.2 Für die Vornahme aller vom Auftragnehmer nach deren Ermessen notwendig erscheinenden Nachbesserungen, hat der Auftraggeber die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, die notwendige Zugänglichkeit zu ermöglichen sowie auch auf Aufforderung des Auftragnehmers Hilfskräfte zur Verfügung zu stellen.
10.10 Ist die Nachbesserung / Nachlieferung unmöglich oder würde sie einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern, bzw. ist der Mangel nach zweimaligem Nachbesserungsversuch oder nach zweimaliger Ersatzlieferung und nach dem Ablauf der vom Auftraggeber gesetzten angemessenen Nachfrist nicht behoben, so kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt geltend machen.
10.11 Eine Haftung für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Folgeschäden jedweder Art, sofern bei dem Auftragnehmer kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit gegeben ist, oder die zugesicherten Eigenschaften gerade das Mangelfolgeschadensrisiko verhindern sollen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen, in denen der Auftragnehmer nach Produkthaftungsgesetz haftet.
10.12 Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung oder Rückabwicklung nach Rücktritt vom Vertrag erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich deshalb erhöhen, weil der Liefergegenstand an einem schwer zugänglichen Standort installiert wurde.
10.13 Die Verantwortung für einwandfreie Wasserbeschaffenheit obliegt dem Auftraggeber bzw. dem Endkunden (Betreiber) der Anlage, in der der Liefergegenstand integriert oder mit integriert ist. Der Auftraggeber hat die Anforderungen an das Kessel- und Speisewasser zu beachten, die in den VDI-Richtlinien 2035 bzw. den Empfehlungen der VdTÜV in der jeweils neuesten Fassung festgelegt sind. Im Übrigen sind die Arbeits- bzw. Betriebsdatenblätter des Auftragnehmers maßgeblich.
10.14 Die Haftung für Sachmängel des Auftragnehmers umfaßt nicht Schäden, die durch Luftverunreinigung, starken Staubanfall, aggressive Dämpfe, Sauerstoffkorrosion – insbesondere bei Verwendung nicht diffusionsdichter Kunststoffrohre – durch Aufstellung in ungeeigneten Räumen oder durch Weiternutzung der Liefergegenstände trotz Auftreten eines Mangels entstanden sind.

11.    Gerichtsstand, anzuwendendes Recht, Salvatorische Klausel
11.1 Für alle Streitigkeiten zwischen Swegon Germany GmbH als Auftragnehmer und Auftraggeber wird München als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Dies gilt auch dann, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.
11.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11.04.1980 über Verträge über den internationalen Kauf beweglicher Sachen findet keine Anwendung.
11.3 Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr werden Auftragnehmer und Auftraggeber stattdessen eine gesetzlich zulässige Regelung vereinbaren.

Stand: Januar 2018

Econditon GmbH

AGB

I. Allgemeines
1. Diese Bedingungen gelten für sämtliche, auch zukünftige Vertragsbeziehungen zu unseren Geschäftspartnern unter Ausschluss entgegenstehender Geschäftsbedingungen. Etwaige Abweichungen, Änderungen und Nebenabreden bedürfen stets unserer schriftlichen Bestätigung.

II. Angebot- und Auftragserteilung
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch für Preislisten, Abbildungen, Zeichnungen und technische Daten. Technische Änderungen bleiben jederzeit vorbehalten.
2. Für den Vertragsinhalt ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Beanstandungen von Auftragsbestätigungen müssen unverzüglich erfolgen.
3. Die Eigentums- und Urheberrechte an unseren Angeboten und sonstigen Unterlagen stehen ausschließlich uns zu; Angebote und Unterlagen dürfen nur zum Zwecke der Durchführung des Vertrages benutzt werden. Eine Weitergabe an Dritte oder Vervielfältigung ist nicht zulässig.

III. Lieferzeit
1. Die Angabe von Lieferfristen ist lediglich annähernd und unverbindlich. Teillieferungen sind zulässig. Liefertermine sind nur dann Fixtermine, wenn sie als solche ausdrücklich schriftlich bestätigt sind.
2. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, frühestens aber in dem Zeitpunkt, in dem uns alle für die Fertigung und Lieferung erforderlichen Einzelheiten bekannt und die Vertragspflichten des Auftraggebers erfüllt sind.
3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand vor ihrem Ablauf das Werk verlassen hat oder dem Auftraggeber die Versandbereitschaft mitgeteilt wurde.
4. Kann die Lieferfrist von uns infolge höherer Gewalt nicht eingehalten werden, wozu z.B. Kriegsfall, innere Unruhen, Streiks, Aussperrungen, Materialmangel, Maschinenbruch, sonstige unvorhergesehene Betriebsstörungen, Verzögerungen bei der Beförderung, Importbeschränkungen, auch das Ausbleiben von uns erwarteter Lieferungen gehören, kann der Auftraggeber daraus keine Rechte ableiten.
5. Lieferverzögerungen von mehr als 3 Monaten berechtigen den Auftraggeber zum Rücktritt. Alle anderen Ansprüche wegen Lieferverzögerung sind ausgeschlossen.

IV. Versand, Gefahrenübergang, Annahmeverzug
1. Bei Versendung und Lieferung auf Verlangen des Auftraggebers an einen anderen Ort (Versendungskauf), geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Verlangt der Auftraggeber die Versendung und Lieferung, so gilt auch für diesen Fall, auch bei Lieferkostenübernahme durch uns, eine Schickschuld als vereinbart.
2. Eine Transportversicherung wird nur nach gesonderter Vereinbarung auf Kosten des Auftraggebers abgeschlossen.
3. Bei eingetretenen Beschädigungen hat der Empfänger seine Ersatzansprüche sofort bei der Bahn, Post oder Spedition einzureichen. Beanstandungen werden nur innerhalb von 2 Tagen nach Empfang der Ware berücksichtigt.
4. Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug sind wir berechtigt, ohne Fristsetzung die Ware als geliefert zu berechnen oder über sie anderweitig zu verfügen. Bei anderweitiger Verfügung läuft die Lieferfrist neu an, beginnend mit dem Eingang der schriftlichen Anforderung der Ware durch den Käufer.
5. Wir sind berechtigt, dem Auftraggeber die durch den Annahmeverzug entstandenen Lagerungskosten zu berechnen.

V. Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Preise verstehen sich in Euro, frei Abladestelle im Inland, einschließlich Verpackung, jedoch ohne Versicherung und sonstige Gebühren, zuzüglich der zum Zeitpunkt der Abrechnung gültigen Umsatzsteuer. Warenlieferungen unter 500 Euro werden unfrei oder zuzüglich Versandspesen geliefert. Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.
2. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Bei allen Lieferungen und Leistungen tritt 14 Kalendertage nach Rechnungsdatum Zahlungsverzug ein. In jedem Fall ist zur Fristwahrung der Zeitraum der Rechnungsstellung bis zum Eingang auf unserem Konto maßgebend. Verzugszinsen werden in Höhe von 2% über dem Hauptrefinanzierungssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens aber 6% vereinbart. Wir sind berechtigt, die Auslieferung von Vorauskasse abhängig zu machen oder die Lieferungen per Nachnahme auszuführen.
3. Für Montage-, Reparatur- und Servicearbeiten berechnen wir Reisekosten, Auslösungen und Arbeitsstunden einschließlich der üblichen Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit. Reise- und Wartezeit wird als Arbeitszeit verrechnet. Sind Gesamtleistungen angeboten, gelten die Preise nur unter der Voraussetzung, dass uns die gesamten Leistungen in Auftrag gegeben werden.
4. Der Auftraggeber kann nur mit solchen Sachen aufrechnen oder ein Zurückhaltungsrecht geltend machen, die unbestritten rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind.
5. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers werden alle offenstehenden, auch noch nicht fälligen oder gestundeten Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Vor vollständiger Zahlung sind wir zu keiner weiteren Leistung verpflichtet. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers können wir die Rechte gemäß § 326 BGB bezüglich aller Verträge, auch solcher, bei denen kein Verzug vorliegt, geltend machen.
6. Werden uns nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, die es zweifelhaft erscheinen lassen, dass der Auftraggeber seinen Verpflichtungen aus dem Vertrag nachkommen kann, sind wir berechtigt, die sofortige Bezahlung der bereits erbrachten Leistungen und Lieferungen oder, im Falle der Nichtbezahlung, die Herausgabe der gelieferten Waren, ferner für noch zu liefernde Sachen und zu erbringende Leistungen Vorauszahlung oder Sicherstellung zu verlangen.

VI. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an allen gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gelieferten Waren zurückzunehmen und zu verwerten.
2. Werden gelieferte Sachen mit einem Gegenstand fest verbunden, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch ein Miteigentum entsteht, seinen Miteigentumsanteil an dem neuen Gegenstand bereits jetzt auf uns.
3. Der Auftraggeber ist berechtigt, über die von uns gelieferten Sachen im üblichen Geschäftsverkehr zu verfügen. Die durch die Veräußerung bzw. den Einbau der gelieferten Sachen erlangten Forderungen gegen seine Kunden tritt der Auftraggeber zur Sicherung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an uns ab. Zur Offenlegung der Abtretung sind wir jederzeit berechtigt. Wir sind weiter berechtigt, von dem Auftraggeber Auskunft darüber zu verlangen, welche Forderungen gegen welche Kunden von der Abtretung erfasst sind.

VII. Gewährleistung
1. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate vom Tage der Lieferung an. Es gilt eine reine Materialgewährleistung. Wir verpflichten uns, alle diejenigen Teile unentgeltlich nach unserer Wahl nachzubessern oder neu zu liefern, die innerhalb der Gewährleistungszeit wegen fehlerhafter Bauart, Materialien oder Ausführung unbrauchbar oder in ihrer Brauchbarkeit erheblich beeinträchtigt wurden. Voraussetzung hierfür ist bei Reparatur in unserem Werk bzw. bei Neulieferung, dass die beanstandeten Teile fracht- und spesenfrei in unser jeweiliges Herstellerwerk versandt werden. Darüber hinausgehende Garantieleistungen werden nicht übernommen.
2. Die Gewährleistung ist ausgeschlossen für Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung oder Behandlung, fehlerhafte Fremdmontage, übermäßige Beanspruchung sowie ungeeignete Betriebsmittel und Austauschstoffe entstanden sind. Ebenfalls ausgeschlossen sind Verschleißteile sowie Betriebsstoffe wie z.B. Kältemittel oder Öl.
3. Zur Durchführung aller notwendigen Gewährleistungsmaßnahmen ist uns die erforderliche Zeit zu geben, andernfalls sind wir von Gewährleistungsverpflichtungen befreit. Kosten für Reparaturen, die ohne unsere ausdrückliche Zustimmung durchgeführt werden, werden nicht ersetzt.
4. Die Beseitigung von Mängeln kann verweigert werden, solange der Auftraggeber seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt.
5. Der Käufer ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Mängelbeseitigung durch uns nicht innerhalb einer angemessenen Frist erfolgt und dies von uns verschuldet ist. Die Frist beginnt nicht vor dem Zeitpunkt, an dem uns der Mangel und die Verantwortlichkeit nachgewiesen ist. Weitergehende Rechte und Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere auf Wandlung und Minderung sind ausgeschlossen. Ferner ist die Abtretung von Gewährleistungs-, insbesondere Schadensersatzansprüchen durch den Kunden ausgeschlossen. Der Höhe nach ist eine etwaige Schadensersatzverpflichtung in jedem Fall begrenzt auf den vereinbarten Nettowerklohn bzw. Nettokaufpreis. Dabei haften wir nicht für Schäden, die am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers, soweit diese Schäden nicht durch unsere Haftpflichtversicherung gedeckt sind.

VIII. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Auftraggeber seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

IX. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist der Sitz der Econdition GmbH.

X. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien ist der Sitz der Econdition GmbH, sofern es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen handelt. Die Econdition GmbH ist berechtigt ihre Forderungen auch an anderen gesetzlichen gegebenen Gerichtsständen geltend zu machen.

XI. Schriftformklausel
Änderungen und Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Eine Abweichung von dieser Regelung bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Vereinbarung.

XII. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

XIII. Wirksamkeit der Teilnichtigkeit
Falls einzelne Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen unwirksam sein oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt.

Stand: April 2012